Was genau passierte an der «Basel Nazifrei» Demo?

Auf den 24. November 2018 kündigte die PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) an, sich am Messeplatz mitten in der Stadt Basel für eine Kundgebung zu versammeln. Die PNOS ist keine herkömmliche Partei, sondern ein Sammelbecken für Neonazis und Rechtsradikale. Ihr Ziel war eine Zusammenkunft der «nationalen Kräfte», um gegen den UNO-Migrationspakt im Speziellen und Migration im Allgemeinen zu demonstrieren.

Gleichzeitig brachten mehrere tausend Personen in einer kraftvollen Gegen-Mobilisierung mit dem Motto «Basel Nazifrei» zum Ausdruck, dass diese Präsentation menschenverachtender politischen Inhalte keinen Platz haben darf. Personen aus den unterschiedlichsten Schichten, politischen Ausrichtungen und mit unterschiedlichem Alter versammelten sich zusammen auf der Strasse. Gemeinsam setzten sie am 24. November 2018 ein starkes Zeichen und boten der diskriminierenden Politik der PNOS und ihrem Anhang Paroli. Ein grösserer Aufmarsch von Rechtsextremen wurde dadurch erfolgreich verhindert. Diese Gegen-Mobilisierung war ein grosser Erfolg, denn sie hat gezeigt dass es gemeinsam möglich ist, rechten Aufmärschen Einhalt zu bieten. Seit diesem denkwürdigen Tag gab es nämlich keine Demonstrationsversuche mehr von rechtsextremer Seite.

Was passierte am 24. November 2018?

Durch ein massives Polizeiaufgebot abgeschirmt, und an den Rand des Platzes abgedrängt, konnten letztlich knapp 30 Personen aus der PNOS und sympathisierenden rechtsextremen Kreisen ihre winzige Kundgebung abhalten. Definitiv anders als sie es geplant hatten!

Die erwähnten bis zu zweitausend Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten führten ihren Protest ohne offizielle Bewilligung der ansässigen Behörden durch. Viele Leute sind spontan dazugekommen, erkannten den Gegenprotest in dieser Situation als selbstverständlich und als notwendig. Es darf nicht sein, dass Rechtsradikale sich in der Basler Innenstadt versammeln! Vor Ort zeichnete sich dann aber schon bald ab, dass die rechtsextreme Versammlung polizeilich geschützt werden würde. An diesem Tag gewichtete die Polizei die Legitimität einer bewilligten rechtsradikalen Veranstaltung mit 30 Personen höher als eine deutlich grössere, vielfältige Ansammlung von Personen, die gegen Rechtsextremismus einstanden.

Unverhältnismässige Strafverfolgung

Die böse Überraschung folgte rund 5 Monate später: Im Nachgang wurde mit zweifelhaften und aufwändigen polizeilichen Mitteln versucht, möglichst viele Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. Mehrere Hausdurchsuchungen wurden in der ganzen Schweiz durchgeführt, etliche Personen in verschiedenen Kantonen zu Hause abgeholt und nach Basel verfrachtet. Flächendeckend wurden DNA-Proben entnommen, und sogar mittels Öffentlichkeitsfahndung wurde nach 20 Personen gesucht – eigentlich die ultima ratio in einem Rechtsstaat, die nur in besonders gravierenden Fällen zur Anwendung kommen soll. Renommierte Strafrechtsexperten äusserten sich denn auch kritisch zu diesen Massnahmen und wiesen auf deren Unrechtmässigkeit und Unverhältnismässigkeit hin. Eine entfesselte Staatsanwaltschaft scheint in aggressiver Manier möglichst viele Leute, die unbewilligt demonstrieren und sich gegen Rechtsextreme einsetzen, kriminalisieren zu wollen.

Erschreckend ist, dass sich dieses Vorgehen in Basel zu wiederholen scheint und nach den Prozessen zu «Basel 18» bereits zum zweiten Mal pauschale Verurteilungen als Abschreckungsmittel gegen linke Demonstrationen angewendet werden. Dabei tauchen wiederholt die Namen derselben Staatsanwälte auf.
Mittlerweile sind für «Basel Nazifrei» bereits zahlreiche Personen mittels Strafbefehl verurteilt, weitere ca. 40 Personen warten auf ihre Gerichtsprozesse. Die Hauptvorwürfe bestehen darin, dass der öffentliche Grund ohne Bewilligung genutzt wurde - um den Aufmarsch der PNOS samt Anhang zu verhindern. Die Strafanträge für Landfriedensbruch erstaunen durch ihre unübliche Höhe. Und es wird auch gegen Personen vorgegangen, welche lediglich Transparente hielten, solidarisch in der Menge standen, oder das Geschehen filmten. Erste Urteile wurden bereits gefällt und in allen Fällen bedingte Haftstrafen mit langer Bewährungszeit und hohe Bussen ausgesprochen.

Sie stellten sich Nazis in den Weg - jetzt brauchen sie Deine Hilfe

Die hohen Gerichtsgebühren und die bisherigen Anwaltskosten werden den Verurteilten durch das Urteil ebenfalls auferlegt. Bei einem Weiterzug des Urteils erhöhen sich diese Gebühren dementsprechend weiter. Die drohenden Strafen und finanziellen Folgen sind massiv, bei einigen bedeuten sie eine direkte Gefährdung der Existenzgrundlage. Wird mit durchschnittlichen Kosten von einigen Tausend Franken proPerson gerechnet für Verteidigung und Verfahren, zeichnet sich ab, dasskumuliert einige Hunderttausend Franken zusammenkommen werden.

Zeigen wir nun gemeinsam, dass ein solidarischer Zusammenhalt möglich ist!
Lassen wir jene Personen nicht alleine, welche gegen Rechtsextremismus eingestanden sind und ihre Haltung stellvertretend für eine klare Mehrheit der Gesellschaft zum Ausdruck brachten. Unterstützen wir diese Personen finanziell und tragen wir so dazu bei, dass auch in Zukunft Neonazis nicht einfach so durch unsere Städte marschieren und ihr menschenverachtendes Gedankengut verbreiten können.

Mehr Informationen